Hartmut Richter
Meine Themen

Ausbildung der Polizei verbessern

             
                                           
 
Unsere Polizisten erschießen Menschen ohne Not.
 
Ich habe den Eindruck, dass unsere Polizisten häufig bei kritischen Einsätzen alternative Handlungsmöglichkeiten - außer Schusswaffengebrauch - nicht in Betracht ziehen. Vor dem Erschießen eines Menschen aus Notwehr gibt es für mich die folgenden Möglichkeiten: Sich zurück ziehen, abwarten, in Deckung gehen, Schild mitführen, Schutzwesten tragen gegen Messerstecher, Taser oder benutzen von Schlagstöcken und anderen abstandsgebenden Sachen wie Stühle oder Besen.
 

Am 4. Juli 2012 wurde in Wiesloch ein verhaltensauffälliger, der Stadtverwaltung bekannter Mann (er hatte ein Messer in der Hand) von 2 Polizisten erschossen. Am 7. Juni 2013 wurde ein dreiundsiebzigjähriger Mann - ebenfalls mit einem Messer in der Hand - auf der Polizeiwache in Starnberg von 3 Polizisten mit 7 Schüssen (1 Kopfschuß!) erschossen.

 

In Berlin wurde am 28. Juni 2013 im Neptunbrunnen ein geistig gestörter Mann von einem Polizisten ohne Not erschossen. Der Mann hatte ein Messer in der Hand. Und am 11. November 2013 wurde ein Mann in Stuttgart, der mit einer Schreckschusspistole rumgeballert hat (Suizidabsicht?), auch von Polizisten erschossen.

Unabhängig von allen Überlegungen wie im Einzelnen bei diesen sehr traurigen Fällen etwas hätte besser gemacht werden können, bleibt die bedauerliche Tatsache, dass in den letzten Jahren vermehrt hilflose bzw. verwirrte Menschen von unserer Polizei erschossen werden. 
 
Ich schäme mich dafür, dass als Motiv für die Aktion des Mannes in Stuttgart, die Absicht sich töten zu lassen (suicide by cop), ernsthaft in Deutschland diskutiert werden kann. Hat unsere Polizei einen solch ruinierten Ruf in der Öffentlichkeit? Es ist unerträglich, dass bei uns Zustände wie in den USA auch nur andeutungsweise geduldet werden!
 
Es kommt auch zu oft vor, dass (vermutete) Straftäter von hinten (in den Rücken) durch Polizisten erschossen werden. Statistiken über die Todesschüsse in den Jahren 1998 bis 1999 sind betrübliches Zeugnis für den leichtfertigen Umgang von Polizisten mit der Pistole.

Polizeiliche Todesschüsse 1999: Ministerielle Schwierigkeiten beim Zählen
Otto Diederichs http://www.cilip.de/ausgabe/67/schuss.htm

Polizeilicher Schußwaffengebrauch: Eine Übersicht über die Jahre 1988-1997;
Norbert Pütter; Bürgerrechte & Polizei 62 (1/99) http://www.cilip.de/ausgabe/62/waffen.htm

Die Konsequenz aus diesen Beobachtungen ist für mich, dass den normalen Streifenpolizisten die Pistolen entzogen werden. Nur nach ganz besonderer Qualifizierung sollen Polizisten eine Waffe tragen dürfen. Eine solche Qualifizierung besaßen meines Erachtens die an den oben genannten Tötungen beteiligten Polizisten nicht.


Die Ausbildung und die Ausstattung der Polizei verbessern.

Ich finde es unabdingbar, dass die Polizeiführung Strategien entwickelt und ihren Beamten vermittelt, die es unmöglich machen, dass Diebe auf der Flucht von hinten erschossen werden. Geistesgestörte sowie Selbstmörder müssen als solche erkannt und demnach mit einer Sonderbehandlung gesichert werden. Die gewöhnliche Ansprache durch Polizisten wie "Legen Sie die Waffe nieder" (Messer-Wiesloch, Messer-Starnberg, Messer-Neptunbrunnen-Berlin; Schreckschußpistole Stuttgart) ist in solchen Fällen - für jeden offensichtlich - sinnlos. Polizeiausbildung, die sowas vermittelt, hat ihren Auftrag verfehlt. Die Androhung des Schußwaffengebrauchs als einzige Gewaltdrohung durch unsere Polizisten entspricht oftmals nicht der Konfliktsituation (... mit Kanonen auf Spatzen schießen). Es könnten Schutzwesten gegen Messerstecher getragen, und es könnten (elektrisierende) Schlagstöcke bzw. andere abstandsgebende Geräte mitgeführt werden.

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Die Staatsanwaltschaft hat in den ersten drei oben aufgeführten Fällen das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil die schießenden Polizisten angeblich in einer Notwehrsituation handelten.
 
Im Allgemeinen ist die Verzahnung der Staatsanwaltschaft mit der Polizei unabdingbar, aber bei der Aufklärung von Straftaten durch unsere Polizisten selbst unglücklich und einer objektiven Bearbeitung hinderlich. Ein Amt, etwa so wie der Wehrbeauftragte des Bundestages, der nicht der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei zugeordnet sein dürfte,  ist erforderlich.

Ich befürworte die Veröffentlichung von privaten Videoaufnahmen im Internet über Polizeieinsätze. Nur über eine öffentliche Diskussion kann z.Zt. eine Verbesserung in Gang gesetzt werden. Polizeiführung, Staatsanwaltschaft und Politiker sehen anscheinend keinen Handlungsbedarf.


Von Rheinland-Pfalz lernen !

Im April 2015 wurde in Grünstadt / Rheinland-Pfalz (RP) ein Mann von einem Polizisten erschossen. Wieder einmal war ein Messer der Grund für die tödlichen Schüsse. Wieder einmal war die Polizei nicht auf die Abwehr dieser vergleichsweise überschaubaren Bedrohung eingestellt.

Es ist unbedingt erforderlich, dass unsere Polizisten für die Abwehr einer Bedrohung mit einem Messer ausgebildet und mit geeignetem Gerät zur Abwehr ausgerüstet werden.
Dabei scheint es in RP eine vergleichsweise gute Ausbildung der Polizei zu geben, denn dort werden viel weniger Menschen durch den Schußwaffengebrauch von Polizisten geschädigt als in Baden-Württemberg (BW) oder Hessen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Kriminalität - ausgedrückt durch die Zahl der vor Gericht Verurteilten - gab es in Rheinland-Pfalz nur zwei Drittel so viel durch Schusswaffengebrauch von Polizisten Verletzte wie in BW und sogar nur ein Viertel so viel wie in Hessen.

Den ersten Toten seit 2009 gab es in RP jetzt im April 2015. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Kriminalität - ausgedrückt durch die Zahl der vor Gericht Verurteilten - gab es in BW doppelt so viele und in Hessen sogar fünfmal so viele Tote.

    


 
Todesschüsse in Naumburg

Wieder wurde ein Mann von einem Polizisten erschossen. Gestern, am 29. Oktober 2015 nachts gegen 4 Uhr auf der Straße vor einer Spielhalle in Naumburg. Nach Aussage von Herrn Wolf Ladebeck (mdr Sachsen-Anhalt „heute“) von der Deutschen Polizeigewerkschaft könnte der Mann noch leben wenn die Polizei mit Tasern ausgerüstet wäre.

Durchschnittlich werden in Deutschland jedes Jahr etwa sieben Menschen durch Polizeikugeln getötet. Eine Recherche des Rundfunks Berlin Brandenburg aus dem Jahr 2014 ergab, dass es sich nur bei einem kleinen Teil der Getöteten um Schwerverbrecher handelt. Etwa zwei Drittel waren psychisch krank oder verwirrt (SZ.de 27.5.2014).

Ein guter Artikel zu dem Thema findet sich unter: http://www.sueddeutsche.de/
panorama/tod-durch-polizeikugeln-wenn-polizisten-schiessen-statt-helfen-1.1975656
    

Todesschuss in den Rücken

Schon wieder: Am Montag, dem 2. November 2015 wurde ein Mann in Gronau von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken getötet. Der Mann hatte zuerst in der Innenstadt heftig mit seiner Ex-Frau gestritten, so dass Passanten die Polizei riefen. Die Beamten schlichteten zunächst den Streit und der Mann gab da freiwillig sein Taschenmesser ab. Später entbrannte der Streit erneut und wieder kam eine Polizeistreife. Der Getötete soll dann mit einem anderen Messer auf seinen Cousin und einen Polizeibeamten losgegangen sein. Aufforderungen des Polizisten, stehenzubleiben, habe er nicht befolgt. Der Beamte habe darauf zweimal geschossen; einmal traf er in den Arm und beim zweiten mal in den Rücken.

Todesschüsse in NRW:
August 2015: In Oberhausen erschießt ein Beamter im Polizeipräsidium einen Mann. Der habe mit einem Messer zunächst einen anderen Mann verletzt und danach Beamte angegriffen.
Januar 2015: In Gelsenkirchen erschießt ein Polizist einen Mann in dessen Wohnhaus. Die Beamten waren gerufen worden, weil der Mann sich mit einer Schusswaffe das Leben nehmen wollte (Suizidabsicht). Als er diese auf einen Polizisten richtet, wird er getötet.
Juni 2014: In Heinsberg erschießen Polizisten einen 75-Jährigen, nachdem dieser mit einem Messer auf sie losgegangen war und drei Beamte verletzt hatte.


Endlich: Seit Februar 2017 testet die Polizei in Berlin den Einsatz von Tasern. Viele der oben aufgeführten Todesfälle hätten m.E. mit dieser Waffe durch die Polizei verhindert werden können.

                                                      



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